Volltextveröffentlichung

• junsv.nl

  Einzelerschiessung von Juden und Polen in 27 Fällen

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 21.05.1969 - 2 Ks 1/67
• LG Darmstadt, 22.07.1971 - 2 Ks 1/67

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

  Ahndungsgesetz

  Auszug aus LG Darmstadt, 22.07.1971 - 2 Ks 1/67

  Dieses Gesetz, gegen das keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE 1, 418, 423; BGH in NJW 52, 251), ergänzt die §§ 66 ff. StGB und bindet jedes hessische Gericht (BGHSt 2, 301, 305 ff.).

  Gegen die Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes, das die §§ 66 ff. StGB ergänzt und jedes hessische Gericht bindet (BGHSt 2, 301, 305 ff.), bestehen keine Bedenken (vgl. BVerfGE 1, 418, 423; BGH in NJW 52, 271).

• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51

  Walter Huppenkothen

  Auszug aus LG Darmstadt, 22.07.1971 - 2 Ks 1/67

  Das Schwurgericht folgt insoweit der allgemein in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach obrigkeitliche Anordnungen, die die Gerechtigkeit nicht einmal anstreben, den Gedanken der Gleichheit bewusst verleugnen und allen Kulturvölkern gemeinsame Rechtsüberzeugungen von Wert und Würde der menschlichen Persönlichkeit gröblich missachten, jeder Rechtsverbindlichkeit entbehren und ein ihnen entsprechendes Verhalten Unrecht ist (so z.B. BGHSt 2, 173 ff.).
• BGH, 06.05.1952 - 1 StR 414/51

  Vorsätzliche Tötung eines Kriegsgefangenen, der sich beim Arbeitseinsatz nach …

  Auszug aus LG Darmstadt, 22.07.1971 - 2 Ks 1/67

  Um einem Menschen das Leben zu nehmen, ist - von den Fällen zulässigen Waffengebrauchs abgesehen - unabdingbare Voraussetzung ein Richterspruch, der aufgrund eines Verfahrens gefällt wird, in welchem der ergriffene Täter sich verteidigen kann und der Nachweis seiner Schuld erbracht ist (BGHSt 2, 333 ff.).

 
• BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62

  Ausnutzung des nationalsozialistischen Rassenhasses der nationalsozialistischen …

  Auszug aus LG Darmstadt, 22.07.1971 - 2 Ks 1/67

  Wer mit solchen Vorstellungen einen anderen zu töten befiehlt, dessen Beweggründe lassen sich nur als niedrig im Sinne des § 211 StGB charakterisieren (vgl. BGHSt 18, 37, 39).
• BGH, 08.05.1968 - 4 StR 326/67

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Verschleppungsabsicht durch gesonderten …

  Auszug aus LG Darmstadt, 22.07.1971 - 2 Ks 1/67

  Zwar wird in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig die Auffassung vertreten, dass die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages aus dem Gesichtspunkt der Prozessverschleppung nicht den Gründen des Urteils überlassen werden darf (z.B. BGHSt 22, 124 ff.).
• RG, 12.10.1912 - I 11/12

  Gebrauchsmuster. ; Vorbenutzungsrecht.

  Auszug aus LG Darmstadt, 22.07.1971 - 2 Ks 1/67

  Mit derart gravierenden Mängeln sind auch eine Reihe weiterer Bekundungen des Zeugen behaftet, so u.a. seine Angaben zu den Fällen I 11/12 und I 18. In der Voruntersuchung hatte er geschildert, dass sie etwa 3-4 Tage nach Beendigung der Aussiedlung vor dem Gebäude des Judenrates angetreten gewesen seien, als dort drei ihm bekannte etwa 18-20jährige polnische Mädchen aufgetaucht seien.